Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Verkauf unserer Produkte


§ 1 Geltungsbereich

1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Version.

2. Angebote in Werbeanzeigen (und Angaben auf Preisvergleichsseiten) sind – auch bezüglich der Preisangebote – freibleibend und unverbindlich.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verkäufe im Ladenlokal nach einer erfolgten Beratung. Es gilt:

Mit seiner Unterschrift akzeptiert der Käufer unsere AGB.

2. Mit Unterzeichnung des Kaufvertrages/ Bestellung gilt dieser als Auftragsbestätigung. Evtl. Fehler sind unverzüglich zu beanstanden, da sonst die Bestellung entsprechend dem Auftrag erfolgt.

3. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist binnen der ersten 4 Werktage gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 % des Kaufpreises möglich. Nach Ablauf vorgenannten Zeitraums verpflichtet sich der Käufer, die Ware gemäß dem Vertrag abzunehmen.

§ 3 Preise, Lieferkosten, Versandkosten

1. Es gelten die Preise, wie im Kaufvertrag/ Bestellung vereinbart. Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Liefer- und Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten.

2. Bei Vertragsabschluss hat der Käufer eine Anzahlung in Höhe von 30% des Kaufpreises zu entrichten.

3. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware zu zahlen.

4. Bei Lieferungen fallen folgende Kosten an:

Für Lieferungen bis 30 km (berechnet ab Ladengeschäft Weimarische Str. 16a in 99099 Erfurt) werden keine separaten Kosten in Rechnung gestellt.

Für Lieferungen über 30 km (berechnet ab Ladengeschäft Weimarische Str. 16a in 99099 Erfurt) werden Kosten in Höhe von 1 € zzgl. MwSt. je gefahrenen Kilometer berechnet.

5. Für den Service von Wasserbetten inklusive Pflegemittel wird eine Pauschale von 80,00 EUR zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt. Ab einer Entfernung von 30 km (berechnet ab Ladengeschäft Weimarische Str. 16a in 99099 Erfurt) werden Fahrtkosten in Höhe von 1 € zzgl. MwSt. je gefahrener Kilometer berechnet.

6. Für Wasserbettenumzüge innerhalb von Erfurt bis zu einer Entfernung von 30 Kilometern (berechnet ab Ladengeschäft Weimarische Str. 16a in 99099 Erfurt) werden Kosten in Höhe von 300,00 EUR zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt. Für Wasserbettenumzüge außerhalb vorgenannter Entfernung wird ein Mehrpreis je nach Aufwand berechnet.

7. Für den Versand innerhalb von Deutschland werden die aktuell anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.

§ 4 Lieferung

1. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zulässige Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.

2. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart worden ist, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

3. Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4. Der Käufer kann 3 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/ Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern binnen angemessener Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/ eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Käufer uns eine angemessenen Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufertrag zurückzutreten.

5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Für diesen Fall kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises als Schadensersatz ohne Nachweis fordern. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Weitergehend Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 5 Ausführungen – handelsübliche Toleranzen

1. Bei Maßen, Mengen, Gewichten und Stärken gelten die handelsüblichen Toleranzen. Hierbei erkennt der Käufer Abweichungen der Fertigungsmaße um +/- 5mm als handelsübliche Toleranz an, es sei denn, dass die Abweichung im Einzelfall dem Käufer unzumutbar ist.

2. Änderungen und Weiterentwicklungen unserer Listenartikel im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben ohne besondere Benachrichtigung vorbehalten, es sei denn, die Änderung ist im Einzelfall für den Käufer unzumutbar.

3. Angaben und Abbildungen zu Materialfarben der Schaumstoffe, dies betrifft nicht Bezugsstoffe, sind nicht bindend. Diese können im Rahmen der Verfügbarkeit variieren.

4. In Sonderanfertigungen hergestellte Waren sind grundsätzlich von einem Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt. Für Sonderanfertigungen sind die im Vertrag enthaltenen Angaben ausschließliche Grundlagen der Vertragsausführung.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgen nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer gilt die Regelung für den Haftungsausschluss in § 7 dieser AGB.

2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist; z.B. hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängel zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffs Anspruch nach § 478 BGB

§ 7 Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, sofern der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht.

2. Von dem oben bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist, z.B. den Käufen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum hieran zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Ausgenommen ist eine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Montage oder Handhabung verursacht werden.

4. Keine Haftung besteht für durch das Wasserbett entstandene Wasserschäden. Wir empfehlen diesbezüglich die Einholung einer Beratung durch einen Versicherungsfachmann. Für die Eignung des Aufstellungsortes übernimmt der Käufer die Verantwortung. Wir empfehlen im Zweifelsfall die Einholung einer Beratung durch einen Architekten oder Statiker. Für eventuelle Schäden übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

5. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Garantie

Sofern zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelgewährleistung für einen bestimmten Artikel Herstellergarantien eingeräumt werden, finden sich die Garantiebedingungen hierzu bei der Produktbeschreibung des Artikels oder können jederzeit beim Verkäufer angefordert werden.

Die Garantiezeit wird vom Verkäufer als Vermittler des Herstellers individuell weitergegeben. Binnen der ersten 2 Jahre werden Garantiefälle kostenfrei abgewickelt. Nach 2 Jahren wird die anteilige Arbeitszeit berechnet.

Ausgenommen von der Garantie ist die übliche Abnutzung von Verschleißteilen und Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind (Abnutzung der Bezugstoffe, Schäden durch Pflegefehler und Überschreitung der maximalen Gewichtsbelastungen sowie Stoß-, Kratz- und Reißschäden). Ebenfalls von der Garantie ausgenommen sind Mängel, die durch unsachgemäße Eingriffe oder Wartung durch von uns nicht bevollmächtigte Personen vorgenommen sind.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

§ 10 Abtretungen

Rechte aus den mit uns getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.